Klimabericht Gemeinderatssitzung vom 29.09.2022
von Stefan Klein
Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen. Korrekturen werden gerne entgegen genommen.
Stadt bereitet Wärmeplanung vor (Einwohnerfragestunde)
Auf Nachfrage des Autors teilte Stadtbaumeister Kermbach mit, dass die Stadt beabsichtigt, eine Wärmeplanung
in Auftrag zu geben. Gespräche mit einem Fachbüro liefen bereits.
Eine Wärmeplanung untersucht, wo im Stadtgebiet Wärme benötigt wird (für Industrie und Gewerbe ebenso wie Gebäudeheizung) und wo Wärmequellen
zur Verfügung stehen (Umweltwärme aus Luft, Erde, Wasser ebenso wie Abwärme aus Industrieprozessen oder Abwässern). Sie schafft damit die planerischen Grundlagen, damit zukünftig alle Stadtgebiete möglichst effizient mit klimaneutraler Wärme versorgt werden können, je nach Gegebenheit über Wärmenetze oder über Einzelheizung. Die Kommune macht sich damit die Versorgung mit nachhaltiger, klimaneutraler Wärme als zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge zu eigen. Für größere Kommunen in Bden-Württemberg ist eine Wärmeplanung bereits verpflichtend im Rahmen des Klimaschutzgesetzes des Landes.
Neubau Hallenbad (TOP 4)
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit entscheiden, die Gelder für ein neues Hallenbad verbindlich zur Verfügung zu stellen. Über die Kosten von 14 Millionen Euro für den Neubau wurde intensiv diskutiert. Darf und soll Eberbach sich ein neues Hallenbad leisten vor dem Hintergrund vieler drängender Aufgaben, unter denen auch das Ziel der Klimaneutralität wiederholt genannt wurde? Andererseits, so wurde argumentiert, sollte man auch ein Hallenbad aufgrund seiner Bedeutung für den Schwimmunterricht und die Gesundheitsvorsorge als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge betrachten. Hingewiesen wurde auch darauf, dass auch ohne Hallenbad etwa 7 Millionen Euro für die Instandsetzung des Freibades anfallen würden, die niemand in Frage stellte und die somit in der Argumentation nicht dem Hallenbad zugerechnet werden dürften. Nach Abzug dieser Kosten und der Fördermittel verblieben nur noch 4 Millionen Euro für das Hallenbad.
Über die Einschätzung der finanziellen Risiken blieb bis zuletzt Uneinigkeit im Gemeinderat. Aus Klimasicht lässt sich zumindest feststellen, dass die hier beschlossenen Millionen (egal ob 4 oder 14) weitaus mehr sind als alles, was bisher für den Klimaschutz veranlagt wurde.
Weiterhin ist festzustellen, dass aus Klimasicht eine Betrachtung des Herstellungsaufwands fehlte, wie die Klimainitiative sie im letzten Jahr gefordert hatte. Nicht nur für den Betrieb, sondern auch für den Bau eines Gebäudes wird Energie benötigt und entstehen Emissionen, insbesondere, wenn viel Beton verbaut wird. Dies hätte bilanziert und auf die Lebensdauer verrechnet werden müssen. Stattdessen wurden nur die Emissionen aus dem Betrieb berücksichtigt.
Fortschrittlich hingegen stellt sich das Energiekonzept für den Betrieb des Hallenbades dar. Nachdem erste Entwürfe noch auf Gas gesetzt hatten, nimmt das Konzept nun eine Forderung der AGL-Fraktion auf und setzt auf eine Flusswärmepumpe als Wärmequelle. Um einen Teil des benötigten Stroms selbst zu erzeugen, wird nicht nur das gesamte Dach mit Photovoltaik belegt, sondern werden auch die Parkplätze mit Photovoltaik überdacht. Das reicht natürlich nicht für den gesamten Bedarf, zusätzlich benötigter Strom muss aus dem Netz bezogen werden. Das Freibad-Becken wird zukünftig mit Sonnenenergie beheizt über Solarabsorber - wasserdurchflossene Schläuche, die im Bodenbelag rund um das Becken liegen werden, sich in der Sonne erwärmen und so das Beckenwasser aufheizen.
Auf fossile Energieträger wird damit vollständig verzichtet, die CO2-Bilanz wird stark davon abhängen, ob aus dem Netz Ökostrom bezogen wird, wobei Gemeinderat Stumpf (AGL) auf die Möglichkeit verwies, zukünftig Eberbacher Windstrom zu nutzen.
Fehlende CO2-Bilanz in Beschlussvorlagen
(TOP 8 Dachsanierung Sportheim Au)
Der Gemeinderat hatte über die Sanierung des Dachs des Sportheims in der Au zu beschließen. Gemeinderäte Stumpf und Thomson (beide AGL) kritisierten, dass die Beschlussvorlage keine CO2-Bilanz für die Maßnahme enthalte. Es werde nur unspezifisch von einer Verbesserung gesprochen, das müsse auch beziffert werden. “Ich erwarte, dass das das letzte Mal ist, dass ich das sagen muss”, so Thomson. Die Stadtverwaltung versprach, die Zahlen nachzuliefern.
Schleppendes Vorankommen bei städtischer Photovoltaik
(TOP 8 Dachsanierung Sportheim Au)
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Sanierung des Dachs des Sportheims in der Au kritisierte Gemeinderat Scheurich (SPD) mit Nachdruck, dass die Photovoltaik-Anlage nur “angefragt” sei und nicht gleich in der Planung und Kostenaufstellung enthalten. “Mit so einer Formulierung will ich mich nicht mehr zufrieden geben” Das sei nicht im Sinne der Beschlüsse des Gemeinderats, der seit mindestens 1,5 Jahren PV-Anlagen auf städtischen Dächern fordere. Es reiche nicht, dass nur im Blick zu haben.
Bürgermeister Reichert erklärte, man erhalte schlichtweg keine Antworten auf Auftragsanfragen an die Stadtwerke. In der Vergangenheit (z.B. beim Feuerwehrhaus) sei der Stadtverwaltung nichts anderes übrig geblieben als die Anlage selbst zu bauen. wenn die Stadtwerke nicht reagierten. Der Stadtwerkeleiter Haag widersprach und verwies auf die Komplexität der zu klärenden Fragestellungen wie Pachtregelungen zwischen Stadtwerken und Verwaltung oder der Frage, wer den erzeugten Strom bekomme. Von mehreren Seiten des Gemeinderats wurde bekräftigt, dass diese Situation ein Problem sei und verbessert werden müsste und was man tun könne. “Das Problem muss gelöst werden, indem die Stadtwerke unternehmerisch tätig werden und unseren Auftrag erfüllen”, entgegnete Reichert. Er räumte zwar ein, dass die Stadtwerke vor der Herausforderung stünden, einen ganz neuen Geschäftszweig für Energieversorgung aufzubauen, sagte aber auch: "Wir sind nicht ganz zufrieden”.
Zum Hintergrund: bereits im Mai 2020 hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, alle geeigneten städtischen Dächer den Stadtwerken zur Belegung mit Photovoltaik zur Verfügung zu stellen. Ein Plan zur Umsetzung sollte innerhalb eines Monats vorgelegt werden, liegt aber bis heute nicht vor. Seitens des Stadtwerkeleiters Herrn Haag wurde auf Nachfrage des Autors in der Bürgerfragestunde wiederholt die Vorstellung eines Konzeptes versprochen - zuletzt für die Juni-Sitzung und die September-Sitzung. Diese Versprechen wurden jedoch nie eingehalten. In der heutigen Sitzung hieß es seitens Herrn Kermbach nun, dass für die November-Sitzung etwas zu erwarten sei.
Mobilitätskonzept beginnt erst nächstes Jahr
(TOP9 Klimaneutralität 2035)
Stadtbaumeister Kermbach teilte mit, dass der Förderantrag für das Mobilitätskonzept um fehlende Angaben ergänzt und Anfang September erneut übermittelt wurde. Mit einem Bescheid sei innerhalb von 1-2 Monaten zu rechnen, die Arbeiten am Konzept könnten dann voraussichtlich im 1. oder 2. Quarltal 2023 beginnen.
Zum Hintergrund: Bereits im Februar 2020 war vom Gemeinderat beantragt worden, Angebote für ein Mobilitätskonzept einzuholen. Einen geeigneten Anbieter zu finden war schwierig und zog sich hin bis November 2021 als der Gemeinderat schließlich die Auftragsvergabe beschloss. Seitdem geht es nicht voran, weil das Land sehr lange braucht, um den Förderantrag zu bearbeiten, der Grundlage für eine Auftragsvergabe ist.
Meilenstein Klimaneutralität bis Ende des Jahres
(TOP9 Klimaneutralität 2035)
Stadtbaumeister Kermbach teilte mit, dass der Meilensteinplan Klimaneutralität im November im Bauausschuss beraten werden soll und zur Dezembersitzung beschlussfähig im Gemeinderat präsentiert werden kann.
Förderprogramm Balkonkraftwerke
(TOP 9 Klimaneutralität 2035)
Stadtbaumeister Kermbach teilte mit, dass die Stadt beabsichtige, ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke aufzulegen. Dabei handelt es sich um kleine Photovoltaik-Anlagen mit ein oder zwei Modulen, die mit geringem Installations- und Anmeldeaufwand installiert werden können, indem sie einfach in die Steckdose gesteckt werden. Sie können somit auch von Mietern betrieben werden. Häufig, aber nicht zwingend, werden sie am Balkon befestigt. Der Gemeinderat soll auf der Oktobersitzung über den Antrag der Verwaltung beraten.
Potentialanalyse Flächen-Photovoltaik
(TOP 9 Klimaneutralität 2035)
Stadtbaumeister Kermbach teilte mit, dass die Stadtverwaltung die Stadtwerke in Kürze beauftragen werde, eine Potentialanalyse für Freiflächen-Photovoltaik für die gesamte Eberbacher Gemarkung durchzuführen. Dabei soll direkt die konkrete Umsetzbarkeit unter Berücksichtigung von Landschaftsschutz-Regelungen, Anschlussmöglichkeiten etc. geprüft werden. Die Stadtwerke wollen mit einem Fachbüro zusammen arbeiten.
Eine solche Analyse war vom Gemeinderat auf der letzten Sitzung (Juli 2022) beantragt worden in Ergänzung eines Antrags der CDU-Fraktion, die ehemalige Bauschutt-Deponie auf dem Breitenstein auf Tauglichkeit für eine Freiflächen-Anlage zu prüfen.