Klimaschutz-Kooperations-Vereinbarung mit dem Kreis

Der Gemeinderat hat die Fortschreibung der Klimaschutz-Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis beschlossen. Die ursprüngliche Vereinbarung war vom Gemeinderat am 19.12.2013 beschlossen wurden. Im Rahmen der Kooperation erstellt der Kreis CO₂-Bilanzen, bietet Beratung und Vernetzung und will nun eine Kampagne “Klimaschutzoffensive Rhein-Neckar-Kreis” starten. Sie soll der Etablierung eines Rahmens (“Dachmarke”) für Klimaschutzaktivitäten in öffentlicher und privater Hand dienen und eine Art gemeinsamen Aufbruch erzeugen, wie er in Eberbach schon längst hätte stattfinden sollen.
Die Liste der Pflichten der Kommunen ist in der Fortschreibung deutlich länger geworden. Für Eberbach kommt die Teilnahme an besagter Kampagne neu hinzu ebenso sowie die “Prüfung klimafreundliche Wärmeversorgung”. Dazu gehört die Prüfung auf Möglichkeiten des Einsatzes von Nahwärmenetzen in bestehenden Wohn- und Gewerbegebieten.

Stadträtin Greif (CDU) stellte fest, dass die Vereinbarung und die Beschlussvorlage sehr allgemein gehalten seien und wollte wissen, um welche konkreten Maßnahmen es sich handele, von denen die Rede sei. Die Verwaltung konnte hierauf keine Antwort geben und wollte beim Kreis nachfragen.

"Wir beschließen elegante Formulierungen, das andere ist die Wirklichkeit.", merkte Stadtrat Jost (AGL) in einem weiteren Wortbeitrag an.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Sanierung Berliner/Pestalozzistraße ohne Radwege

Beschlossen wurde die Sanierung der Kreuzung Berliner Straße / Pestalozzistraße ohne Berücksichtigung von Radwegen. Auf den letzten beiden Sitzungen war darüber diskutiert worden, die Mehrheit des Rats sah keine Notwendigkeit, die Belange von Radfahrern an dieser Stelle zu berücksichtigen. Aus diesem Grund enthielten sich Gemeinderat Polzin (FWE) sowie die AGL-Fraktion, der Rest des Gemeinderats stimmte zu.

Keine neuen Bauplätze in Lindach. Bekannte Diskussion um Flächenversiegelung.

Die Verwaltung informierte, dass auf Anfrage des Lindacher Ortschaftsrats die Ausweisung neuer Bauplätze in Lindach geprüft wurde. Nach den Stellungnahmen der maßgeblichen Behörden sei dies nicht möglich, insbesondere aufgrund der Vorschriften des Landschaftsschutzgebietes. Bei der Vorlage handelte sich lediglich um eine Information, dennoch flammte kurz die bereits mehrfach im Rat geführte Diskussion auf.
Stadtrat Jost bemüht den Begriff der "Zeitenwende", der sich nach seiner Ansicht auch bei der Flächenversiegelung abzeichne. "Wir können nicht mehr überall, wo wir eine grüne Wiese sehen sagen: 'Her mit dem Bagger'". Zudem seien die anvisierten Flächen durch ihre Südhanglange ideal für Freiflächen-Photovoltaik.
Herr Reichert verwies wie in der Vergangenheit an dieser Stelle darauf, dass andere Kommunen wie Waldbrunn auch weiterhin großzügig Bauplätze ausweisen und ihm als Bürgermeister "das Herz blute", wenn er junge Familien abwandern lassen müsse.
Der Ortvorsteher von Lindach äußerte die Sorge, dass der Ort ausstürbe, wenn die Kinder der Ur-Lindacher fortziehen müssten, weil sie nicht bauen könnten. Er störte sich daran, dass für Windkraft die Aufhebung der Landschaftsschutz-Regelungen kein Problem sei, wenn ein Dorf sich entwickeln wolle hingegen schon.

Antrag auf Freiflächen-Photovoltaik auf der ehemaligen Bauschuttdeponie Breitenstein

Stadtrad Stumpf (CDU) stellt für seine Fraktion den Antrag zu prüfen, ob auf der ehemaligen Bauschuttdeponie am Breitenstein eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden könne. Dies sei "angebracht und zeitlich notwendig" zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses vom März 2021 zur Klimaneutralität bis 2035. Weiter verweist die Fraktion auf den Meilensteinplan, der in seinem Entwurf eine Erschließung von 6% des Photovoltaik-Freiflächen-Potentials bis 2030 bzw. 10% bis 2035 festlegt.

Wie geht es mit der Klimawerkstatt weiter?

Stadtrat Stumpf (AGL) wollte wissen, wie es mit der Klimawerkstatt weitergehe. Durch einen Leserbrief von Christina Reiß in der RNZ sei er darauf aufmerksam geworden, dass die Öffentlichkeit gar nicht informiert ist, wie es weitergeht. Deshalb wäre es vielleicht wichtig, auch öffentlich darauf hinzuweisen, auch wenn der Gemeinderat Bescheid wisse.
Stadtbaumeister Kermbach erklärte die Verzögerung mit den personellen Engpässen in der Klimaschutzabteilung. Ein neuer Kollege werde zum 01.08. anfangen. Ein konkreter Termin stehe noch nicht, aber es solle definitiv weitergehen mit der Klimawerkstatt, eine Information folge in den nächsten Wochen.

Wie geht es mit den Windrädern weiter?

Stadtrat Stumpf (AGL) wollte ebenfalls wissen, wie es nach dem Bürgerentscheid zur Windkraft nun weitergehe. Stadtbaumeister Kermbach informierte, dass momentan der Vertrag mit der BayWa r.e. ausgearbeite werde. Anregungen seien eingearbeitet und von den Anwälten beider Seiten geprüft worden. Ein erweiterter Entwurf könne demnächst in einer Arbeitsgruppe beraten und dann letztlich auch dem Gemeinderat vorgelegt werden.