Eklat um Klimabericht (TOP 1)

Es kam zu einem Eklat, weil in der Einwohnerfragestunde der Einwohner Rainer Hofmeyer die Klimainitiative, den Klimabericht und auch Stefan Klein als Person verbal angriff und seitens der Verwaltung dafür eine Bühne geboten bekam, indem er eine Power Point Präsentation zeigen durfte. Unter TOP 12 Mitteilungen und Anfragen kritisierte Gemeinderat Peter Stumpf (AGL) dies deutlich. Es sei auch nicht üblich, dass unter TOP 1 Präsentationen gezeigt würden und vor allem sei es nicht hinnehmbar, dass ein engagierter Bürger wie Stefan Klein so diffamiert werden könne, ohne dass der Bürgermeister als Sitzungleiter eingreife.

PV-Freiflächenanlage auf der ehemaligen Bauschuttdeponie auf dem Breitenstein (TOP 8)

Die CDU-Fraktion hatte auf der letzten Sitzung einen Minderheitenantrag gestellt auf Prüfung, ob die ehemalige Bauschuttdeponie auf dem Breitenstein für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage geeignet ist. Der Antrag wurde bereits auf dieser Sitzung beraten (Vorschrift ist innerhalb von drei Sitzungen).

Es bestand erfreuliche Einigkeit, dass endlich etwas Konkretes beim Klimaschutz passieren müsse, diese PV-Anlage sei eine gute Möglichkeit. Die AGL beantragte darüber hinaus, dass alle in Frage kommenden Standorte auf der Gemarkung geprüft werden sollten. Zunächst versuchte der Bürgermeister, dies mit Verweis auf das in Eberbach weitreichende Landschaftsschutzgebiet abzuwehren, darin seien PV-Anlagen nicht zulässig. Von verschiedenen Seiten wurde die Einschätzung geäußert, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die aktuelle weltpolitische Lage bald ändern werde.

Es wurden beide Anträge angenommen - der CDU-Antrag einstimmig, AGL-Antrag gegen die Stimmen von Markus Scheurich (SPD) und Rolf Schieck (SPD) bei Enthaltung von Bettina Bracht (SPD). Ein Planungsbüro solle schnell zur Prüfung der Standorte gefunden werden, bevor die rechtliche Änderung in Kraft tritt, weil es dann schwierig werden könnte, ein entsprechendes Büro zu finden.

Weiterhin wurde angeregt, dass die Stadt auf Privatbesitzer*innen zugehen möge, um PV auf Dächern zu installieren, besonders erwähnt wurden die Supermärkte, deren Parkplatzflächen mit PV überdacht werden sollten. Der Bürgermeister erwiderte, dass das bei Neubauten inzwischen vorgeschrieben sei.

Gründung der Stadtwerke Eberbach Erzeugungs- und Wärme GmbH (TOP 9)

Die Stadtwerke Eberbach wollen eine Tochtergesellschaft gründen, die sich der Erzeugung erneuerbarer Energie widmen soll. Dies soll nicht mit eigenem Personal entwickelt werden, sondern mittels "intelligenter Kooperationen", so Herr Haag, Geschäftsführer der SWE. Da es sich um ein kapitalintensives Geschäft handelt, dient die Trennung in eine Tochtergesellschaft der Begrenzung der Haftungsrisiken.

Herr Haag betonte Bezug nehmend auf TOP 8, dass es eine große und schwierige Aufgabe sei, das Stromnetz für die dezentrale Einspeisung fit zu machen, daran werde mit Hochdruck gearbeitet.

Kein Altstadt-Beleuchtungskonzept wegen Energiekrise (TOP 12 Mitteilungen)

Der Bürgermeister teilt mit, dass wegen der Energiekrise von dem gewünschten Altstadt-Beleuchtungskonzept Abstand genommen werde.

Stand der Dinge Mobilitätskonzept (TOP 12 Anfragen)

Peter Stumpf (AGL) fragt nach dem Stand es Mobilitätskonzepts. Es seien von der Rad-Initiative einfache Maßnahmen vorgeschlagen worden, die schnell umgesetzt werden könnten, ohne auf das Mobilitätskonzept zu warten (Freigabe Einbahnstraßen für Radverkehr in beide Richtungen z.B.). Der Bauamtsleiter Herr Kermbach berichtete, dass man noch auf die Förderzusage warte. Die Radverkehrsbeauftragte des RNK sei am Tag zuvor in Eberbach gewesen., viele Maßnahmen lägen in der Verantwortung des RNK. Der Bürgermeister betonte, eine Umsetzung von Maßnahmen ginge nur mit dem Mobilitätskonzept.