Klimabericht Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022

von Stefan Klein
Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen. Korrekturen werden gerne entgegen genommen.

Haushaltsrede: Klimaschutz überall zu berücksichtigen (TOP 3)

In seiner Haushaltsrede bezeichnete Bürgermeister Reichert die Städte und Gemeinde als die entscheidende Plattform für die aktuellen Menschheits-Herausforderungen, zu denen er die Corona-Pandemie, die Verkehrswende und den Klimaschutz zählte.
Klimaschutzmaßnahmen seien im neuen Haushalt in allen Punkten zu berücksichtigen, sage Reichert, und erklärte damit, warum es im kommenden Haushalt keinen eigenen Punkt “Klimaschutz” mehr geben wird.
Mit dem laufenden Haushalt war ein Ausgaben-Punkt “Klimaschutz” in Höhe von 0,5 Millionen Euro eingeführt worden und die Verwaltung hatte angekündigt, den Betrag im Jahr 2023 auf 1 Millionen erhöhen zu wollen.
Im kommenden Haushalt sind die Klimaschutzgelder nun direkt bei den jeweiligen Maßnahmen angesetzt. Fehlten sie irgendwo, so müssten sie im Nachhinein außerplanmäßig angesetzt werden, so Reichert.

Förderprogramm Balkon-PV-Anlagen (TOP 5)

Der Gemeinderat beschloss ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke. Darunter versteht man kleine Photovoltaik-Anlagen mit ein bis zwei Modulen, die einfach in die Steckdose gesteckt werden können, weshalb sie auch Steckersolaranlagen genannt werden. Aufgehängt werden sie meistens am Balkon, können aber auch auf dem Carport oder dem Vordach befestigt oder im Garten aufgestellt werden. Aufgrund der gegenüber herkömmlichen PV-Anlagen geringen Größe und einfacheren Installation und Anmeldung, steht die Möglichkeit einer Balkon-Anlage auch Menschen ohne eigenes Dach zur Verfügung, um einen Teil ihres Strombedarfs selbst zu erzeugen und Umwelt und Geldbeutel zu entlasten.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für das Programm aus, das zunächst bis Ende 2025 laufen soll und jährlich bis zu 150 Anlagen mit 200€ bezuschusst. Informationen zur Förderung finden sich hier auf der Website der Stadt.

SPD-Fraktion denkt über Photovoltaik-Förderung nach (TOP 5)

Rolf Schieck (SPD) teilte im Rahmen der Diskussion um die Balkonkraftwerke mit, dass die SPD-Fraktion darüber nachdenke, im Rahmen der anstehenden Haushaltsdiskussion einen Antrag für ein neues Photovoltaik-Förderprogramm zu stellen. Bereits im Haushalt 2021 hatte die SPD-Fraktion ein kleines Förderprogramm über 10.000€ beantragt, das dann auch beschlossen wurde. Gefördert wurden damals 200€ pro kWp bis max. 1.000€.

Erhöhung Förderung Thermographie (TOP 6)

Bereits seit 2017 fördert die Stadt Thermographie / Wärmebild-Aufnahmen mit einem Zuschuss. Dieser Zuschuss wurde nun auf Antrag der Verwaltung vom Gemeinderat von 50€ auf 75€ erhöht, um ihn den allgemeinen Preissteigerungen anzupassen. 75€ entsprechen 50% der marktüblichen Kosten. Für die Zukunft ist die Verwaltung ermächtigt, den Zuschuss selbständig an Preissteigerungen anzupassen. Informationen zur Förderung finden sich hier auf der Website der Stadt.